Moskau will den neuen Kongress abwarten und wirft ihm schon jetzt einen antirussischen Konsens vor
Außenamtssprecherin Sacharowa erwartet starken Einfluss der neuen Mehrheiten auf die USA, sieht im Kongress aber seit Jahren eine Blockade der Normalisierung.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat sich am 5. November bei ihrem wöchentlichen Briefing zur Kongresswahl geäußert. Grundlage sind Projektionen, nach denen die Demokraten Senat und Repräsentantenhaus gewinnen. Ein amtliches Endergebnis gibt es noch nicht.
Laut der Staatsagentur RIA Nowosti (15:29 Uhr MEZ) sagte Sacharowa, Moskau verfolge die Auszählung aufmerksam. Sie sprach von einem überzeugenden Sieg der Demokraten. Die neuen Mehrheiten würden alle Bereiche des Lebens in den USA deutlich beeinflussen, auch die Gesetzgebung und internationale Angelegenheiten.
Der Staatssender RT (15:46 Uhr MEZ) fasst zusammen, die Wahl sei eine innere Angelegenheit der USA, der neue Kongress könne aber die internationale Politik spürbar verändern.
Laut der Staatsagentur TASS sagte Sacharowa, Russland müsse formal abwarten, bis der Kongress vollständig gebildet ist und die Gesetze mit Bezug zu Russland feststehen. Zugleich erinnerte sie an die vergangenen Jahre. Der Kongress habe Ideen zur Normalisierung der Beziehungen offen sabotiert. Die Wirtschaftszeitung Wedomosti zitiert sie mit dem Begriff eines „stabilen antirussischen Konsenses” im Kongress.
Am selben Tag hatte Kremlsprecher Peskow gesagt, Moskau erwarte wegen der neuen Mehrheit keine Änderung des US-Kurses zur Ukraine. Es ist die Sichtweise der russischen Führung. Weitere Reaktionen stehen unter Meldungen, was der neue Kongress ab Januar kann, im Ablauf.