Presse in Indien, der Ukraine und China sieht die wichtigsten Hebel der US-Außenpolitik auch nach der Wahl beim Präsidenten

In mehreren Ländern zieht die Presse nach dem Sieg der Demokraten bei der Kongresswahl dieselbe Linie: Der neue Kongress ändert an der Außenpolitik der USA wenig, weil die entscheidenden Instrumente beim Präsidenten liegen. Grundlage sind Projektionen, nach denen die Demokraten Senat und Repräsentantenhaus gewinnen. Ein amtliches Endergebnis gibt es noch nicht.

Indien: Handelshebel bleiben bei Trump. Die Zeitung The Pioneer (Mithun MK, 4. November, 11:00 Uhr MEZ) schreibt, für Indien bringe die neue Mehrheit kaum Änderung. Die Zollausnahme beim russischen Öl und die Gebühr für H-1B-Visa beruhen auf Entscheidungen des Präsidenten, die Steuer auf Auslandsüberweisungen ist bereits Gesetz. Die Ausnahme sei etwas, das „one proclamation can end“ (eine Proklamation beenden kann).

Ukraine: Der Präsident bleibt die Schlüsselfigur. Im Sender Fakty ICTV (16:45 Uhr MEZ) sagt der Politologe Wolodymyr Fesenko vom Zentrum Penta: „Ключова фігура американської політики — президент, а не Конгрес“ (Die Schlüsselfigur der US-Politik ist der Präsident, nicht der Kongress). Der Kongress könne über den Haushalt etwa Abwehrraketen für die Ukraine durchsetzen. Die Ukraine dürfe aber kein Parteithema werden. Der Politologe Ihor Rejterowytsch erwartet, dass sich die Abgeordneten zuerst um Innenpolitik kümmern und erst später um die Ukraine.

China: Pendelschlag, kein Auftrag. Die staatliche Zeitung Global Times (Huanqiu Shibao), Sammelbericht für die Ausgabe vom 5. November, nachgedruckt bei Sina (4. November, 23:24 Uhr MEZ), lässt chinesische Fachleute das Ergebnis als Pendeleffekt deuten, nicht als Zustimmung zur Politik der Demokraten. Das Blatt zitiert Frankreichs Wirtschaftsminister, wonach das Weiße Haus in der Außenpolitik am Ruder bleibt, und eine japanische Diplomatenquelle, die Folgen eines Chaos in den USA für Japan fürchtet. Eine eigene Bewertung für China gibt das Staatsmedium nicht.

Gegenstimme: gefährlicher für Europa. Der US-Experte Josef Braml, Europadirektor der Trilateralen Kommission, schreibt in einem Gastbeitrag bei Euronews (14:27 Uhr MEZ), der nicht die Linie der Redaktion wiedergibt: Geschwächt im Inneren, werde Trump seine Macht bei Zöllen, Ukraine und NATO stärker ausspielen. Europa könne ihn nicht aussitzen: „the most difficult two years of his second term may only be beginning now“ (die schwierigsten zwei Jahre seiner zweiten Amtszeit beginnen vielleicht erst jetzt).

Es sind die Sichtweisen der jeweiligen Medien und Autoren. Weitere Pressestimmen stehen unter Meldungen, was der neue Kongress ab Januar kann, im Ablauf.