Medien in Afrika fragen, was der Sieg der Demokraten im Kongress für Hilfe, Handel und Visa-Regeln bedeutet

Medien in Afrika lesen die Kongresswahl mit Blick auf die Politik der USA gegenüber dem eigenen Kontinent. Grundlage sind Projektionen, nach denen die Demokraten Senat und Repräsentantenhaus gewinnen. Ein amtliches Endergebnis gibt es noch nicht. Der neue Kongress tritt am 3. Januar 2027 zusammen.

Ecofin: Spielraum bei Hilfe und Handel, Grenzen beim Veto. Die auf Afrika ausgerichtete Wirtschaftsagentur Ecofin (Moutiou Adjibi Nourou, 5. November) schreibt, die neue Mehrheit könne die Entwicklungshilfe und Handelspolitik gegenüber Afrika beeinflussen. Die Demokraten könnten versuchen, Geld für Gesundheits- und humanitäre Hilfe wiederherzustellen. Trump könne solche Gesetze aber mit seinem Veto stoppen, das nur mit Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern überstimmt werden kann. Die Zukunft des Handelsabkommens AGOA nach der jüngsten Verlängerung um zwei Jahre sei offen. Die Einreisebeschränkungen für Staaten wie Nigeria, Benin, Côte d’Ivoire, Senegal, Mali, Burkina Faso und Südsudan beruhten zum Teil auf Befugnissen des Präsidenten. Ohne Gesetzesänderung könne Trump sie beibehalten.

Ghana: Afrika-Politik als Streitpunkt in Washington. Das Portal GhanaWeb (5. November, 15:52 Uhr MEZ) gibt eine Videoanalyse von Chiamaka Dike wieder, Journalistin bei BBC Africa. Ein demokratischer Kongress könne Visabeschränkungen und Abschiebeabkommen für afrikanische Staatsangehörige infrage stellen. Er könne zudem Pläne prüfen, Südafrika und Ruanda aus AGOA zu nehmen, und Kürzungen bei Gesundheits- und humanitären Programmen angreifen. Dike sagt laut GhanaWeb: „Trump remains president, but with Congress in Democratic hands from January“ (Trump bleibt Präsident, aber mit einem Kongress in der Hand der Demokraten ab Januar).

Beide Texte sehen mehr Spielraum für den Kongress, betonen aber, dass zentrale Hebel beim Präsidenten bleiben. Uneins sind sie im Detail zu Südafrika: Ecofin schreibt, das Land sei bereits aus AGOA ausgesetzt, Dike spricht von Plänen, es herauszunehmen. Es sind die Sichtweisen der jeweiligen Medien und Autoren. Weitere Pressestimmen stehen unter Meldungen, was der neue Kongress ab Januar kann, im Ablauf.