Der Kreml erwartet nach der Kongresswahl keine Änderung des US-Kurses zur Ukraine
Kremlsprecher Peskow sagt, Trump bleibe Präsident und bestimme weiter die Außenpolitik, Russlands Interessen in der Ukraine hingen nicht von der Lage in den USA ab.
Kremlsprecher Dmitri Peskow hat sich am 5. November vor Journalisten erneut zur Kongresswahl geäußert. Grundlage sind Projektionen, nach denen die Demokraten Senat und Repräsentantenhaus gewinnen. Ein amtliches Endergebnis gibt es noch nicht.
Laut der staatlichen Regierungszeitung Rossijskaja Gaseta (11:31 Uhr MEZ) nannte Peskow den Mehrheitswechsel im Kongress eine innere Angelegenheit der USA. Trump werde seine Befugnisse weiter ausüben und die Außenpolitik bestimmen, das sei Sache des Staatsoberhaupts. Wegen der neuen Mehrheit erwarte der Kreml keine Änderung im Ansatz der USA zur Lösung des Ukraine-Konflikts oder bei anderen zentralen Fragen. Ein direktes Zitat gibt die Zeitung nicht wieder.
Das Portal Gazeta.Ru (11:17 Uhr MEZ) berichtet, Peskow sei gefragt worden, ob die Wahl die Überlegungen des Kremls zur Ukraine beeinflussen könne. Er habe geantwortet, Russlands Interessen in der Ukraine könnten nicht vom Stand der Dinge in den USA abhängen.
Das kremlnahe Portal Wsgljad (11:17 Uhr MEZ) gibt dieselbe Aussage ohne Bezug zur Wahl wieder: Russlands Interessen würden militärisch oder friedlich gesichert, friedlich dann, wenn in Kiew jemand politischen Willen zeige.
Am Vortag hatte der Kreml die Wahl bereits eine innere Angelegenheit der USA genannt und auf weitere Vermittlung Trumps gehofft. Es ist die Sichtweise der russischen Führung. Weitere Reaktionen stehen unter Meldungen, was der neue Kongress ab Januar kann, im Ablauf.